Sie sind hier: › Über uns › Galerie 

Stand beim Vinzenzifest am 27.08.2017

Unser MdB Markus Grübel im Gespräch

Benjamin Haufe als Gemeinderat vereidigt

Benjamin Haufe (links) wurde von Bürgermeister Steffen Weigel auf den Schwörstab verpflichtet. Foto: Stadt Wendlingen

Quelle: Wendlinger Zeitung vom 08.04.2016

Der CDU-Stadtrat rückt für Walter Heilemann nach

Der Wendlinger Gemeinderat hat ein neues Mitglied: Benjamin Haufe rückt für den verstorbenen Gemeinderat Walter Heilemann ins Gremium nach.

WENDLINGEN. Haufe hatte bei der Gemeinderatswahl vor zwei Jahren 1890 Stimmen erhalten und war damit die erste Ersatzperson für die CDU.

Am Dienstag wurde er im Rahmen der Gemeinderatssitzung von Bürgermeister Steffen Weigelauf sein neues Amt vereidigt. Der Bauingenieur wurde wie in Wendlingen üblich auf den historischen Schwörstab verpflichtet. Bürgermeister Weigel gratulierte ihm anschließend.

Durch das Nachrücken von Benjamin Haufe mussten einige Ausschüsse und Gremien des Gemeinderats neu gebildet werden. Neu bestellt wurde der Aufsichtsrat der Stadtbau Wendlingen GmbH: Benjamin Haufe wurde hier stellvertretendes Mitglied für die CDU. Im Gemeindeverwaltungsverband Wendlingen wurde er ebenfalls stellvertretendes Mitglied. Im Umlegungsausschuss blieb alles wie gehabt.

Hinderungsgründe für verwandte Angehörige in Gemeinderatsgremien gibt es übrigens seit der letzten Änderung der Gemeindeordnung nicht mehr. Danach dürfen auch nahe Verwandte demselben Gremium angehören: der langjährige Stadtrat Siegfried Haufe (SPD) ist der Vater des neuen Ratsmitglieds.

 

Nachlese zur Wahl - Standortbestimmung mit Jimmy Zimmermann

Wir hatten am Mittwoch, 23. März 2016 im Gasthaus Lamm in Wendlingen eine interessante und gut besuchte Veranstaltung zum Thema "Nachlese Wahl - Standortbestimmung".

Zunächst hat uns Timo Kieninger in einem Vortrag mit ausgewählten Charts zu Wählerpräferenzen, Wählerwanderung, etc. eingestimmt. Danach hat unser MdL Karl Zimmermann über seine Eindrücke nach der Wahl, die Wirren der letzten Woche und die Möglichkeiten aus seiner Sicht berichtet.

In der folgenden sehr lebhaften und interessanten Diskussion haben wir natürlich über die Schwierigkeiten und vor allem die Fehler des Wahlkampfs diskutiert, wir haben uns aber im wesentlichen auf die nun anstehende Problematik in Baden-Württemberg konzentriert. Viele Meinungen, Vorschläge, Schwerpunkte und auch Befürchtungen, zusammengetragen.

Es war rund um eine sehr basispolitisch einzustufende Veranstaltung. Karl Zimmermann war dankbar von uns an der Basis die ersten Rückmeldungen nach der Wahl bekommen zu haben, die er in die weiteren Gespräche mitnehmen wird.

 

 

Für Sie vor Ort - im Gespräch mit unserem Landtagskandidaten Karl Zimmer auf dem Wochenmarkt

Landtagswahlkampf 2016

Tüftler und Praktiker

Quelle: Wendlinger Zeitung, 3. März 2016

Unternehmer Walter Heilemann im Alter von 56 Jahren gestorben

WENDLINGEN  (gki). Im Alter von 56 Jahren ist der Unternehmer und CDU-Stadtrat Walter Heilemann gestorben. Trotz schwerer Krankheit starb er vergangenen Freitag völlig unerwartet. Diese Nachricht wurde mit großer Trauer und Betroffenheit aufgenommen.

Heilemann empfand sich als „aktiver Realist“, fühlte sich traditionellen Werten verpflichtet, war gleichzeitig aber auch der Moderne zugewandt. Der Unternehmer war bereit, nicht nur im gleichnamigen Geschäft, das er mit seinem Bruder Rolf zusammen führte, Verantwortung zu übernehmen, sondern auch im Ehrenamt und im sozialen Bereich wie beispielsweise bei den Rotariern. Trotz Krankheit setzte er sich nach wie vor in verschiedenen Gremien für seine Heimatstadt ein. Bis kurz vor seinem Tod hatte er noch seine Ämter und Pflichten wahrgenommen. Von Krankheit schwer gezeichnet, ließ er es sich zum Beispiel nicht nehmen, noch kurz vor Weihnachten die Haushaltsrede für seine Fraktion zu halten.

Im Jahr 1994 ist Walter Heilemann das erste Mal in den Gemeinderat der Stadt Wendlingen gewählt worden. Im selben Jahr trat er noch in die CDU ein. Seit dem Jahr 2009 war er Vorsitzender der CDU-Fraktion. Im Stadtverband war er seit Juli 2013 stellvertretender Parteivorsitzender. Heilemann war stets ausgleichend und auch politisch auf Konsens aus. So war er wichtiges Bindeglied zwischen dem CDU-Stadtverband und der Fraktion im Gemeinderat. Vor allem das Straßenbauwesen und der Hochbau lagen ihm auch aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit ganz besonders am Herzen und er hat hier für seine Heimatstadt einiges bewirken können.

Walter Heilemann hatte Betriebswirtschaft in Nürtingen studiert und trat nach dem Studium in die von seinem Vater Walter Heilemann sen. damals gegründete Transportfirma ein. Trotz dieses Fulltime-Jobs nahm sich Heilemann die Zeit als Lehrbeauftragter der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen Studenten im Fach „Umwelt und Ressourcenumgang“ zu unterrichten. Heilemann tat das mit Begeisterung nicht nur auf der theoretischen Ebene, sondern besonders auch auf der praktischen Seite. Zu Exkursionen ging es auf den Hof des eigenen Entsorgungsunternehmens. So hatte er auch ein großes technisches Verständnis für Maschinen und besonders für Fahrzeuge und Antriebe. Musste eine Lösung für ein technisches Problem gesucht werden, tüftelte Heilemann so lange, bis er sie gefunden hatte. Dieser Forscherdrang mündete immer wieder in eine Zusammenarbeit mit der Firma Daimler, die auch in den Bau von Lkw und Müllfahrzeuge einfloss.

Heilemann fuhr auch mit Begeisterung selbst Lkw. Wenn in seinem Entsorgungsunternehmen Not am Mann war, setzte sich der Chef selbst hinters Steuer. Sein Hang zur Technik drückte sich auch in einem losen Verein begeisterter Oldtimer-Fans aus. In seiner Freizeit fuhr er besonders gerne einen Lastwagen Baujahr 1961 und tauschte mit Gleichgesinnten Erfahrungen und manches Ersatzteil aus.

„Wir haben keine Konkurrenten, sondern nur Kollegen“, so war seine Einstellung, die in dieser hart umkämpften Branche wohl eher selten vorkommt. Er war als „schwäbischer Unternehmer“ geschätzt, auf sein Wort konnte man sich stets verlassen. Gleichzeitig strahlte er Mitmenschlichkeit aus, war hilfsbereit, engagiert, humorvoll und nicht nachtragend.

Walter Heilemann war ein Kämpfer. Er war in vielen Dingen gehandicapt durch seine Krankheit, ließ sich davon aber nicht unterkriegen und strahlte dennoch stets Zuversicht aus. Dieser souveräne Umgang mit seiner Krankheit brachte ihm auch hier viel Respekt ein.

Die Trauerfeier mit Bestattung ist am Freitag, 4. März, um 15 Uhr auf dem Wendlinger Friedhof.

In tiefer Trauer um Walter Heilemann

Wir trauern um unseren Fraktionsvorsitzenden der CDU im Wendlinger Gemeinderat und stellvertretender Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes

 Walter Heilemann

Mit großer Betroffenheit haben wir die Mitteilung vom Tod unseres Freundes, Parteifreundes und Fraktionsvorsitzenden Walter Heilemann aufgenommen.

CDU Wendlingen

Armin Knab
Vorsitzender

Volkspartei zeigt Profil

Quelle: Wendlinger Zeitung vom 3. März 2016

Im Beisein von Markus Grübel, Mitglied des Bundestags und Staatssekretär im Verteidigungsministerium, dem Landtagsabgeordneten Karl Zimmermann und dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Elmar Müller feierte die CDU Wendlingen als ältester Stadtverband im Kreis Esslingen vor Kurzem ihr 70-jähriges Jubiläum.

WENDLINGEN  (ah). Armin Knab begrüßte als Vorsitzender die Versammlung und gedachte dem an diesem Tag verstorbenen Fraktionschef der CDU-Gemeinderatsfraktion Walter Heilemann mit einer Schweigeminute. „Wir sind stolz, dass er einer von uns war“. In seinem Grußwort erinnerte Markus Grübel an die verstorbenen Hermann Schmid, Ingrid Stetter und Walter Heilemann, die sich in den vergangenen Jahrzehnten um die Volkspartei CDU vor Ort verdient gemacht haben. „Volksparteien sind wichtig für die Meinungsbildung, da sie in einem offenen Diskussionsprozess die in einer Demokratie so vielfältig vorhandenen Strömungen zusammenbringen können“, so Markus Grübel.

Der älteste Stadtverband im Kreis Esslingen

Gerd Happe, Vorsitzender des Stadtverbands von 1972 bis 1981, zeigte in einem Rückblick, wie sich die Arbeit der Parteien im Laufe der letzten Jahre geändert hat. Für die Gründungsmitglieder Paul, Ernst und Josef Durst, Otto Großmann, Martin Miller, Anton Starzmann und Alfons Straub waren im Nachkriegsjahr 1946 Saatgutmangel, Instandsetzung von Brücken und die Beschaffung von Baumaterial beherrschende Themen. In den 1970er-Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 18 Männern auf mehr als 100 Frauen und Männer. Die Gründung der Frauenunion im Jahr 1974 war eine logische Konsequenz dieser Entwicklung und tat der CDU gut. Sie war ein Sympathieträger für die Union und das Wirken der CDU-Damen im sozialen Bereich über Jahrzehnte hinweg war für die Menschen glaubhaft. Die Behindertenfeste mit dem katholischen Frauenbund waren für alle Beteiligten ein Höhepunkt im Jahreskreis.

Die von Andreas Knutzen ins Leben gerufene Auto-Rallye an Himmelfahrt – später auch als Fahrrad-Rallye für die ganze Familie – mit Start und Zielpunkt im Hofgut Bodelshofen, wuchs im Lauf der Jahre zur größten, regelmäßig stattfindenden CDU-Veranstaltung im Kreis Esslingen. Sie war Treffpunkt für Menschen aus der gesamten Raumschaft, die Gelegenheit hatten, mit Abgeordneten aller Ebenen und Politprominenz wie Lothar Späth oder Erwin Teufel ins Gespräch zu kommen. Baron von Massenbach, der 1981 den Vorsitz von Gerd Happe übernahm, erinnerte in seinem Rückblick an die spannende Wendezeit, in der Wendlingen mit Bürgermeister Hans Köhler seinen Teil zum Aufbau Ost durch einen engen Erfahrungs- und auch Personalaustausch mit der Musikstadt Markneukirchen beitrug.

Nachdem die klassische politische Versammlung im Hinterzimmer einer Gaststätte im Lauf der Jahrzehnte ihre Bedeutung verloren hat, verwies Armin Knab auf das neue Format mit sehr erfolgreichen Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen in der Stadtmitte von Wendlingen. Zu Gast war bereits Guido Wolf mit einem Streifzug durch die Landespolitik, Georg Wacker mit dem Thema Bildungspolitik oder ganz aktuell die Veranstaltung zum Thema Verkehr mit drei Landtags- und Regionalratsmitgliedern, wo es in der Diskussion möglich war, die Bedeutung eines Ringschlusses der S-Bahn für Wendlingen den Abgeordneten zu verdeutlichen. Armin Knab hob Wahlkämpfe als wichtigen Beitrag für die Meinungsbildung hervor und appellierte an die Mitglieder, sich aktiv daran zu beteiligen.

Mitgliederversammlung am 5. Juli 2013 mit Vorstandswahlen

Quelle: Artikel aus der Wendlinger Zeitung vom 18.07.2013

CDU-Stadtverband mit neuer Vorstandschaft

Mitgliederversammlung beleuchtet politische Entscheidungen auf allen Ebenen

WENDLINGEN (ah). In einer gut besuchten Mitgliederversammlung im Gasthaus Lamm hat der CDU-Stadtverband Wendlingen eine neue Vorstandschaft gewählt und sich anhand der Berichte aus der Arbeit im Gemeinderat (Walter Heilemann), im Landtag (MdL Karl Zimmermann) und im Bundestag (MdB Markus Grübel) auf die Bundestagswahl im September eingestimmt.

Der bisherige Vorsitzende Thomas Oeben verwies in seinem Rechenschaftsbericht auf zahlreiche Veranstaltungen, die in den letzten beiden Jahren zu aktuellen Themen wie der Energie- und Integrationspolitik, der Polizeireform und dem momentan wirtschaftspolitisch so wichtigen Thema Europa durchgeführt wurden.

Der Fraktionsvorsitzende Walter Heilemann ging auf aktuelle Themen im Gemeinderat ein. Eine zunehmend älter werdende Gesellschaft sehe sich mit einem Rückgang der Allgemeinärzte in der Stadt konfrontiert. Dieser Entwicklung wolle die CDU gegensteuern. Im Bereich der Energie zeige der Einbau einer Folienabdeckung im Freibad den erhofften Erfolg. Der jährliche Energiebericht zu den öffentlichen Einrichtungen müsse aus Sicht der CDU noch konsequenter als Steuerungsinstrument eingesetzt werden.

Die Chance der Wärmerückgewinnung aus dem Kanalnetz, die sich im Lauterpark eröffnet hätte, sei leider vertan worden, so Walter Heilemann. Nach wie vor offen sei eine Lösung der S-Bahn-Probleme bezüglich der Schließzeiten und der Lärmentwicklung.

„Die neue Landesregierung wirft der alten Regierung vor, sie könne noch keine Opposition. Ich werfe der alten Opposition vor, sie kann noch keine Regierung.“ Für diesen Ausspruch bekam der Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann von der Versammlung große Zustimmung. Er machte dies an einer „völlig verfehlten Bildungspolitik“ fest, die im Begriff sei, unter dem Stichwort Gerechtigkeit ein gut funktionierendes Schulsystem zu zerschlagen. Die Liste lasse sich mit der Polizeireform oder dem Umgang mit dem Bürgerwillen bei der Einrichtung eines Nationalparks fortsetzen.

Der Bundestagsabgeordnete Markus Grübel, der Deutschland insgesamt in einer guten Position sieht, stellte für die CDU die Fragen: Wie wollen wir künftig leben? Wovon wollen wir künftig leben? Die wichtigsten Voraussetzungen, um künftig gut leben zu können, seien Bildung und Forschung. Deshalb habe die christlich-liberale Regierung diesen Etat aufgestockt, während alle anderen Bereiche Kürzungen hinnehmen mussten.

Die anschließenden Wahlen brachten mit Armin Knab einen neuen Ersten Vorsitzenden, der unterstützt wird von Walter Heilemann und Ingo Brauneisen als Stellvertreter.

Mit insgesamt zwölf weiteren Personen aus Wendlingen, die in der CDU im erweiterten Vorstand oder als Beisitzer mitarbeiten werden, sieht sich die CDU personell gut aufgestellt, „um an der Meinungsbildung in dieser Stadt aktiv mitarbeiten zu können“.

 

von links nach rechts Thomas Mühleisen, Thomas Oeben, Viktoria Sowada, Frank Kaiser, Horst Rödl

Ehrung langjähriger Mitglieder im Rahmen der Mitgliederversammlung

Im Rahmen unserer diesjährigen Mitgliederversammlung am 5. Juli 2013 konnten wir unsere langjährigen Mitglieder für ihre 30-jährige Mitgliedschaft ehren.

Die Energiewende beschäftigt uns alle.

Besuch bei der TransnetBW mit Führung durch die Hauptschaltleitung

Bezahlbare Strompreise, gesicherte Energieversorgung, sinnvoller Einsatz der Erneuerbaren Energien – die CDU-Wendlingen informierte sich bei einem Besuch der TransnetBW-Hauptschaltleitung in Wendlingen am 28. Februar 2013 über die aktuellen Entwicklungen auf dem Energiesektor und konnte bei einer sehr eindrucksvollen und informativen Führung durch den Kontrollraum der Hauptschaltleitung sehen, wie von Wendlingen aus die Energieversorgung sowohl in Baden-Württemberg als auch in Westeuropa überwacht wird. Die Energiewende und die technische Machbarkeit aber auch die EEG-Umlage und der Vorschlag einer Strompreisbremse von Bundesminister Peter Altmaier standen im Vordergrund einer Diskussion mit dem Systemingenieur Guntram Zeitler, der als Vertreter der TransnetBW den Mitglieder der CDU-Wendlingen und ihren Gäste dieses komplexe Thema näher brachte. In der Diskussion wurde besonders deutlich, dass es vor allem auf Seiten der Politik den Willen dazu geben muss, die Energiewende konsequent umsetzen zu wollen. Nur so kann sie gelingen. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Thomas Oeben und die Organisatorin des Abends, CDU-Vorstandsmitglied und Stadtverbandskassiererin Verena Gross bedankten sich bei Guntram Zeiler und den 30 Teilnehmern der Veranstaltung für die interessante Diskussion.

Auswirkungen der Polizeireform - Diskussionsveranstaltung mit Joachim Lautensack, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

Quelle: Artikel aus der Wendlinger Zeitung

Lautensack: „Die Reform grenzt an eine Revolution“

Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) geht mit der Polizeireform von Rot-Grün hart ins Gericht

Der bevorstehenden Polizeireform in Baden-Württemberg sieht Joachim Lautensack, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, mit Unverständnis entgegen. Nicht nur, dass damit funktionierende Strukturen zerschlagen würden, auch um die innere Sicherheit sorgt sich der Badener. Über die Auswirkungen der Reform sprach er am Donnerstag in Wendlingen.

WENDLINGEN. Zu dem Vortrag mit anschließender Diskussion hatten der CDU-Stadtverband Wendlingen, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Kreisverband Esslingen (CDA) und der Arbeitskreis Polizei des CDU-Kreisverbands Esslingen ins Hotel-Restaurant Löwen eingeladen.

Im proppenvollen Nebenraum begrüßte zunächst Peter Schuster, Vorsitzender der CDA, die Gäste, darunter den Landtagsabgeordneten Karl Zimmermann und Rainer Staib, den stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Arbeitskreises der Polizei, Bezirk Nordwürttemberg. Peter Schuster stellte die von Ministerpräsident Kretschmann als neuen Politikstil im Landtagswahlkampf versprochene „Politik des Gehörtwerdens“ in Abrede, angesichts der geplanten Polizeistrukturreform. Er bezeichnete die SPD als „arbeitnehmerfeindliche Partei“, nachdem circa 4000 Mitarbeiter in den bisherigen Polizeidirektionen durch die Umstrukturierung in große Polizeipräsidien sich neu bewerben müssten und dadurch ganze Familien zerrissen würden oder umsiedeln müssten. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft warf der grün-roten Landesregierung vor, Baden-Württemberg damit „zu einem zentralistischen Einheitsstaat umgestalten“ zu wollen. „Die Polizeistrukturreform ist reine Geldverschwendung“, sagte Schuster weiter, und führe stattdessen „zu weniger Effizienz in der Polizeiarbeit und zu schlechteren Arbeitsbedingungen für die Beamten“.

Welche Auswirkungen die Polizeireform auf die Polizeibeamten und die Bevölkerung hat, darauf ging Joachim Lautensack en détail mit seinem anschließenden Referat ein. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) machte dabei gleich zu Beginn deutlich, was er von der Reform hält: „Ich weiß nicht, was diese Reform bringen soll. Was nicht zusammenpasst, kommt nicht zusammen.“

Joachim Lautensack, seit über 40 Jahren Polizist, sieht in der Reform ein Instrument, das keinen Stein auf dem anderen lässt. Die Arbeit von den heute vier Polizeipräsidien und 36 Polizeidirektionen soll auf zwölf Regionalpräsidien verteilt werden, landkreisüberschreitend und über Regierungsbezirke hinweg. Das erfordere neue Vernetzungen, neue Zuständigkeitsbereiche und neue Ansprechpartner, machte Lautensack deutlich. Lautensack, der seit 2003 als Landesvorsitzender der DPolG die Belange der Arbeitnehmer bei der Polizei vertritt, sagte dazu: „Die Reform grenzt an eine Revolution.“

Unverständlich ist für den leitenden Polizeidirektor aus Bruchsal, dass man mit der Reform ein hocheffizientes System zerschlage. Die Leistungsbilanz der Polizei in Baden-Württemberg sei hervorragend. Bei der Personalgröße stehe die Polizei an zweitletzter Stelle im Ländervergleich und trotzdem könne sie eine höhere Aufklärungsquote aufweisen als andere Bundesländer mit mehr Polizeibeamten. „Was soll also diese Reform?“

Lautensack bemängelte, dass Innenminister Reinhold Gall eine Projektgruppe für die Reform installiert habe, die hinter verschlossenen Türen getagt habe. Weder die Gewerkschaften noch der Hauptpersonalrat noch Kommunen und Landkreise seien daran beteiligt worden. Zwar hätten sich die Polizeibeamten an das Ministerium mit Fragen und Vorschlägen wenden können, doch nichts davon sei mit der Reform aufgegriffen worden. Er widersprach der Sichtweise, die Polizeireform sei eine Reform von Polizisten für Polizisten. Der Reformauftrag sei nicht von der Polizei gekommen, sondern von der Politik. Tatsache sei zwar, dass die Polizei im Streifendienst überlastet sei, doch dies hätte mit punktueller Optimierung und weniger Aufwand in Angriff genommen werden können.

Laut dem Innenminister kostet die Reform 120 bis 170 Millionen Euro, die CDU schätzt dagegen 400 bis 500 Millionen Euro. Wo dieses Geld angesichts der Haushaltsstrukturreform eingespart werden soll, fragt sich da nicht nur Lautensack.

Lautensack kritisierte dabei die Haltung der Regierung. Grundsätzliche Dinge der Polizeireform seien im Kabinett entschieden worden, das entspreche jedoch nicht einer Politik des Gehörtwerdens. Viel Kritik habe Grün-Rot dafür von den Gewerkschaften und Kommunen einstecken müssen.

Als Lüge bezeichnete Lautensack, mit ein Grund für die Reform sei die Cyber-Kriminalität, die mit den bisherigen Organisationsstrukturen der Polizei nicht zu bearbeiten sei. Hier nannte er den Fall Bögerl in Heidenheim als kleinste Polizeidirektion. Tatsächlich könne kaum eine Polizeidirektion über Jahre fast 100 Polizeibeamte für einen Fall abstellen, hier sei man stets auf andere Dienststellen mit angewiesen.

In dem gut eineinhalbstündigen Vortrag nannte Joachim Lautensack noch eine Reihe weiterer Kritikpunkte an der Reform wie beispielsweise die Zentralisierung der Ausbildung, zu große Zuständigkeitsbereiche, lange Anfahrtswege zum Einsatzort, was wiederum Zeitverlust und weniger Präsenz bedeute. Die Neuverteilung von 4000 Stellen werde ab Februar 2013 beginnen und erst im Dezember des gleichen Jahres enden. Während dieser Zeit und schon vorher hiengen diese Mitarbeiter in der Luft, noch nicht eingerechnet die lange Entscheidungsdauer bei Härtefällen. So lange hätten Polizisten und ihre Familien keine personelle Sicherheit. Ein unhaltbarer Zustand, so Lautensack, auch nachdem die Polizei in der Vergangenheit schon mehrfach Reformen (2000, 2004, 2005), noch unter der alten Regierung, über sich habe ergehen lassen müssen. „Die Polizei ist der Reformen überdrüssig.“

 

"Europa geht uns alle an" Diskussionsveranstaltung mit MdEP Rainer Wieland

Wendlinger Zeitung vom 03.04.2012


WENDLINGEN (pm). „Es gibt keine Euro-Krise. Unsere gemeinsame Währung ist nicht der Grund für die aktuelle finanzielle Schieflage in einigen europäischen Mitgliedsstaaten. Wir haben es mit einer veritablen Schuldenkrise zu tun, viele Nationen haben in der Vergangenheit über ihre finanziellen Möglichkeiten gelebt und hier müssen wir auch den Blick auf uns selbst lenken. Für die Zukunft ist es unbedingt erforderlich, die Haushaltsdisziplin einzuhalten und die Schuldenbremse in der Verfassung als Maß aller Dinge zu betrachten“, erklärte der Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments, MdEP Rainer Wieland, am vergangenen Freitag bei der Europa-Veranstaltung des CDU-Stadtverbands Wendlingen.

Wieland hatte eine Einladung des Stadtverbandsvorsitzenden Thomas Oeben angenommen. „Europaexperte Rainer Wieland hat deutlich gemacht, wie wichtig die EU für die Union ist und an was für einem seidenen Faden unsere kontinentale Einheit immer noch hängt“, erklärte Oeben. „Die intensiven Diskussionen haben gezeigt: Europa geht uns alle an“, betonte Thomas Mühleisen, stellvertretender Vorsitzender der CDU Wendlingen, der den Abend moderierte.

Der CDU-Politiker beschwor mit eindringlichen Worten die Haltung der Union: „Wir sind die Europapartei. Wir bekennen uns zu einem geeinten Europa. Es ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir seit 1945 in einer dauerhaften Friedenssituation leben und die jüngeren Generationen keinen Krieg mehr befürchten müssen. In diesem Europa hat Deutschland aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke aber auch eine besondere Verantwortung und deshalb ist es auch unsere Pflicht, für eine Lösung der Schuldenkrise unseren Beitrag im Rahmen des Rettungsschirms und der Bürgschaften zu übernehmen“, betonte Wieland.

Er machte aber auch deutlich, dass dieser Rettungsschirm rechtlich problematisch ist. Eigentlich sehe das Vertragswerk der Europäischen Union es nicht vor, dass eine Schuldenübernahme für Mitgliedsstaaten möglich ist, so Wieland „Aber in der aktuellen Situation waren alle anderen Alternativen nicht zielführend. Deshalb war es gerechtfertigt, ja sogar notwendig, hier eine Ausnahme zu machen und gegen die bestehenden Verträge einen Rettungsschirm einzurichten“, erklärte Wieland die Dringlichkeit des Handelns.

Er betonte in diesem Zusammenhang aber explizit, dass die Maastrichter Verträge und die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts bis heute nichts von ihrem verpflichtenden Charakter verloren hätten. „Es bleibt dabei: Der Verschuldungspolitik muss entschieden entgegengetreten werden. Ich bin der Meinung, dass auch Wahlen gewonnen werden können, wenn wir auf einen strikten Sparkurs verweisen. Griechenland ist ein Lehrstück dafür, was nicht mehr passieren darf.“

Ein weiteres Thema war in diesem Zusammenhang auch die EU-Osterweiterung und die Heterogenität der EU. Aufgrund der aktuellen Schuldenkrise habe er zum Beispiel dem Beitritt von Kroatien und Bulgarien zur Europäischen Union nicht zugestimmt. Hier plädierte er für einen längeren Aufnahmeprozess.

Generell verwies er darauf, dass „Europas Völker unterschiedlich sozialisiert und die einzelnen Kulturen schwierig unter ein gemeinsames Dach zu bekommen sind. Doch Europa ist unsere gemeinsame Zukunft und in den kommenden Jahren wäre es für mich besonders wichtig, dass wir eine europäische Verfassung auf den Weg bringen. Über ihre Ratifizierung müssten dann die Menschen in Europa abstimmen. Dafür bräuchten wir eine deutliche Mehrheit der Bürger in Europa“, so Wieland.

Bahnprojek​t eröffnet Landkreis große Chancen

Nürtinger Zeitung vom 25.11.2011

Bei einer CDU-Veranstaltung zu „Stuttgart 21“ warteten die Besucher vergebens auf den CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk

Peter Hauk, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, war vom Wendlinger CDU-Stadtverband angekündigt. Er sollte zu Stuttgart 21 und der bevorstehenden Volksabstimmung Stellung nehmen. Die Besucher in der Traube am Mittwochabend wurden aber enttäuscht. Hauk hatte kurzfristig abgesagt. An seiner Stelle kam der Stuttgarter Abgeordnete Dr. Reinhard Löffler.

VON CHRISTA ANSEL

WENDLINGEN. Zuerst hatte Peter Hauk den Wendlinger CDU-Vorsitzenden Thomas Oeben wissen lassen, er komme später, um die Wendlinger Interessierten auf die Vorteile des Projektes Stuttgart 21 einzustimmen. Dann, zwei Stunden vor Veranstaltungsbeginn, ließ er seinen Parteifreund wissen, dass er gar nicht komme, weil er zu einer vorverlegten Abschlusskundgebung in gleicher Sache nach Ravensburg müsse. Die Besucher der CDU-Veranstaltung in der Traube erfuhren davon erst vor Ort. Aus ihrer Enttäuschung machten sie keinen Hehl.

Peter Oeben ist es gelungen, kurzfristig zwei Verfechter des Projektes Stuttgart 21 nach Wendlingen zu holen: MdL Dr. Reinhard Löffler, Jurist und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, der am Abend über juristische Fragen plauderte. Der zweite Gast, Christian Sichel von der Vereinigung „Juristen für S21“, kam erst in der abschließenden Fragerunde zu Wort.

Auseinandersetzung führt zu immensem Vertrauensschaden

Den Abend „gerettet“ hat Landrat Heinz Eininger, der als Besucher gekommen war, um Peter Hauk zu hören. Irgendwann hielt es den Landrat nicht mehr auf dem Stuhl. Er ergriff spontan das Wort und und referierte engagiert zum Thema. Darauf hatten die Zuhörer bis dahin vergebens gewartet.

Verlässlichkeit ist für Landrat Heinz Eininger die Grundlage des Vertrauens. Aus der Auseinandersetzung um Stuttgart 21, befürchtet der Landrat, erwachse ein immenser Vertrauensschaden: „Wie verlässlich ist das Land Baden-Württemberg und wie verlässlich das Vertrauen in die Rechtssicherheit, das hohe Verfassungsgut?“. Seit 19 Jahren befasse er sich mit diesem Projekt, zuerst als Kirchheimer Bürgermeister und jetzt als Landrat des Landkreises Esslingen. Bereits 1991 habe der Kreistag in einer Grundsatzentscheidung ein klares Bekenntnis zu Stuttgart 21 und der Neubaustrecke abgegeben, das jetzt erst mit großer Mehrheit bekräftigt wurde. Eininger wollte damit verdeutlichen, „das Projekt ist nicht plötzlich vom Himmel gefallen“. Es gebe Zeiten des Planens, des Entscheidens und des Realisierens. Die Volksabstimmung jetzt komme viel zu spät, das Projekt befinde sich in der Realisierung. Für eine Volksabstimmung in der Planungsphase habe er durchaus Verständnis gehabt.

Für den Landrat ist das Projekt Stuttgart 21 untrennbar mit der Neubaustrecke verbunden. So stehe es im Vertrag. Für den Landkreis habe diese Verknüpfung große Vorteile, weil so eine Regional- und Fernverbindung auf den Fildern entstehe und der Kreis Anschluss an einen Bahnhof an der europäischen Verkehrsmagistrale Paris–Bratislava erhalte.

Baden-Württemberg, so Heinz Eininger, trage jährlich mit 1,7 Milliarden Euro zum Finanzausgleich zwischen den Ländern bei. In gerade mal drei Jahresraten sei also das Projekt Stuttgart 21 mit seinem Kostenrahmen von 4,1 Milliarden Euro finanziert. Das Land habe ein Anrecht darauf, dass dieses Projekt umgesetzt werde.

„Eigentlich kann ich das Thema gar nicht mehr hören“, eröffnete Dr. Reinhard Löffler seinen Ausflug in das juristisch komplexe Thema zum Ausstiegsgesetz, das jetzt am Sonntag zur Abstimmung steht. Bei der Abstimmung gehe es nicht um ein Ja oder Nein zu Stuttgart 21, sondern um ein Ja oder Nein zu einem Auftrag an die Landesregierung, die Finanzierung noch einmal zu prüfen.

Die Diskussion um die Schadensersatzfrage hält Löffler für irrelevant. Wer einen Vertrag abschließe, wolle die Lieferung der Ware, komme also nicht auf die Idee, auf Schadensersatz zu klagen. So werde seiner Auffassung nach auch die Bahn handeln und sie werde die Klage auf Erfüllung des Vertrags gewinnen. Die Argumente der Projektgegner, die Bahn habe bei der Kostendarstellung getäuscht, hält Löffler für falsch. Viele Arbeiten seien schon zu Festpreisen vergeben und im Übrigen seien in den 4,1 Milliarden Euro rund 500 Millionen als Puffer noch drin. Nein, nachprüfen könne er das nicht, das müsse man jetzt einfach glauben. Im Übrigen glaubt der Abgeordnete fest daran, dass dort, wo sich die großen Verkehrswege kreuzen, eine Region prosperiert, die Wirtschaft aufblüht.

In der Diskussion ging es unter anderem um die vielen Nachteile von Stuttgart 21 und der Neubautrasse für die Bürger der Stadt Wendlingen. Und CDU-Stadtrat Peter Wittemann wies mit Beispielen auf Engpässe im künftigen Zugverkehr hin, „das Projekt ist nicht auf Zuwachs geplant, sondern auf Kante genäht“. Dafür wurde er vom stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzenden Thomas Mühleisen ausgesprochen barsch angegangen. Wittemann habe nicht die Qualifikation, solche Aussagen zu tätigen.

Sprach bei der CDU-Veranstaltung am Mittwochabend deutliche Worte zu einem komplexen Thema: Landrat Heinz Eininger (links). Am Tisch sitzend von links: MdL Dr. Reinhard Löffler (Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion), CDU-Stadtverbandsvorsitzender Thomas Oeben und Christian Sichel von der Stuttgarter Vereinigung „Juristen für S21“.

Energiepolitischer Abend mit Paul Nemeth am 23.09.2011 in Wendlingen

Wendlinger Zeitung

 

CDU im Landtag ringt um energiepolitisches Profil – Präsentation des neuen Energiekonzepts im Januar – Diskussion in Wendlingen

Von der Laufzeitverlängerung zum Ausstieg binnen weniger Wochen – die Energiepolitik der Bundes-CDU war für die Parteibasis in letzter Zeit nicht immer nachvollziehbar. „Die Wende war richtig“, sagt Paul Nemeth, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, die nun auf die praktische Umsetzung des Ausstiegs drängt: Mit neuen Übertragungsnetzen und Speicheranlagen.

WENDLINGEN. Auf einer Skala von eins bis 100 stünden wir momentan ungefähr bei acht, was die Entwicklung von Technologien zur Nutzbarmachung von Windkraft angeht. 92 Stufen gelte es also zu erklimmen, bevor das Maximum erreicht ist. Paul Nemeth blickt optimistisch in die Zukunft. Nicht nur, weil wir energetisch noch lange nicht am Ende der Fahnenstange angekommen sind. Sondern auch, weil Deutschland ein Vorbild werden könnte: „Der Atomausstieg positioniert uns als Forschungsland bestens für die Zukunft.“

Außerdem habe man bereits jetzt landesweit 20 000 neue Arbeitsplätze im Bereich der Windkraft schaffen können. Auch die Produktion von Photovoltaikanlagen biete eine lange Wertschöpfungskette, in der deutsche Betriebe bereits jetzt eine starke Position hätten, so Nemeth, der am Freitag auf Einladung des Wendlinger CDU-Stadtverbandes in einem Referat Impulse für die anschließende Diskussion gab.

Die Dreiecksbeziehung von Klimaschutz, Preis und Versorgungssicherheit sei ausschlaggebend für die Zukunft, betonte das Landtagsmitglied. „Wir werden zum Stromimportland – eine Wahrheit, die ausgesprochen werden muss“, räumte Nemeth ein. Im Januar präsentieren die Christdemokraten im Landtag ihr Energiekonzept, das 35 Prozent erneuerbare Energien im Energiemix vorsieht, wenn baden-württembergische Offshore-Investitionen eingerechnet werden. Momentan liegt der Anteil der regenerativen Energien bei 17 Prozent.

„Die Grünen präsentieren ihr Konzept erst Ende 2012“, warf Thomas Oeben, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Wendlingen, ein. Wind in den Segeln der Christdemokraten, die der Wechsel auf die harte Oppositionsbank im Stuttgarter Landtag noch immer schmerzt. Das Umschwenken in der Energiepolitik nagt auch am Selbstverständnis: „Wir betreiben keine CDU-Energiepolitik mehr“, bemerkte ein Diskutant unter breiter Zustimmung. Auch Nemeth räumte dazu ein: „Wir haben an Glaubwürdigkeit verloren.“

Nicht viele teilen Paul Nemeths Optimismus in Wendlingen: Steigende Strompreise, Versorgungsunsicherheit, Flächenverbrauch und nicht zuletzt der Verlust eines wichtigen Alleinstellungsmerkmals sind Sorgen, die Nemeth verstehen kann, ihn selbst aber weniger ängstigen als das Gros der Anwesenden. „Im Gegensatz zum öffentlichen Eindruck war auch die Laufzeitverlängerung ein hochumstrittenes Thema innerhalb der CDU“, merkte er an.

Vor allem der EnBW käme bei der praktischen Umsetzung der Energiewende eine Schlüsselbedeutung zu, die ihr die Grünen „aus ideologischen Gründen“ verweigerten. Der Fokus des Energiekonzepts der CDU-Fraktion läge nun auf der praktischen Umsetzung des Ausstiegs, vor allem durch den Bau von Netzen und Speicheranlagen wie etwa Pumpspeichern. Proteste, etwa wegen des damit verbundenen Flächenverbrauchs, erwartet Nemeth, der jedoch betont: „Gegebenenfalls müssen diese Maßnahmen gegen eine Minderheit von Demonstranten durchgesetzt werden.“

Die Sorgen bezüglich steigender Strompreise versuchte Nemeth zu zerstreuen: „Das Preis-Leistungs-Verhältnis dieser Technologien verbessert sich ständig.“ Auf diese Weise müssten die Preise im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit jedem neuen Innovationsschub sinken. „Und nicht zuletzt in der schwäbischen Tugend des Sparens liegt großes Potenzial.“

Eingeladen von Thomas Oeben (links) referierte Paul Nemeth, energiepolitischer Sprecher der CDU im Landtag, zum Atomausstieg und zeigte Zukunftsperspektiven der Energiepolitik auf.

VON ANNA-MADELEINE METZGER

CDU Kreisverband Esslingen CDU Baden-Württemberg CDU Deutschlands CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Mitglied werden CDU-Fraktion Baden-Württemberg CDU.TV Angela Merkel
© CDU Stadtverband Wendlingen 2018