Die Wirtschaft braucht eine Öffnungsperspektive

„Das erste Problem ist die langsame Ausschüttung der Überbrückungshilfen“ resümiert die Politikwissenschaftlerin. Durch die äußert kurzfristige Umsetzung der Programme konnten technische Fehler im Antragsportal des Bundes nicht vollständig ausgeschlossen werden. Aufgrund eines Schnittstellenproblems wurden über das Antragsportal des Bundes gestellte Anträge für die Überbrückungshilfe II nicht immer an das Fachverfahren der L-Bank übermittelt. In der Folge konnten diese Anträge nicht durch die L-Bank bearbeitet werden. Nach intensivem Einsatz beim Bund für eine schnelle Behebung der technischen Störung konnte die Problematik mittlerweile weitgehend behoben werden, sodass hier mit raschen Fortschritten zu rechnen ist. Mit der regulären Bearbeitung und Auszahlung der Anträge auf Dezemberhilfe konnte die L-Bank am 2. Februar 2021 beginnen. „Technische Mängel dürfen aber keine Ausrede sein und die Hilfen müssen nun so schnell es geht auch bei den Unternehmen ankommen“, sagt die Landtagskandidatin Pfau-Weller. Außerdem bemerkt sie: „Warum wurden für die Abwicklung eigentlich nicht die Finanzämter zu Rate gezogen, die alle Daten vorliegen haben?“

Für die Umsetzung der zweiten Phase der Überbrückungshilfe konnte das baden-württembergische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau eine große Vereinfachung durchsetzen. Nunmehr können Unternehmen für jeden Monat mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres eine Unterstützung aus der Überbrückungshilfe III erhalten. Das gilt neben dem regulären Förderzeitraum Januar bis Juni 2021 auch rückwirkend für die Monate November und Dezember 2020. „Ich freue mich, dass der Bund und das Land ständig bei den Coronahilfen nachbessern, aber es gibt leider immer noch einige Schwierigkeiten hinsichtlich Größenschwelle, Antragstellung und bestimmte Branchen brauchen noch Sonderregelungen“, beklagt Pfau-Weller, „dies wurde mir auch von verschiedenen Steuerberatern bestätigt, die mit der Abwicklung der Coronahilfen befasst sind.“

Die Größenschwelle für den Förderzugang wurde deutlich von 500 Millionen Euro auf 750 Millionen Euro Jahresumsatz angehoben. „Das ist gut, aber geht an der Lebensrealität der meisten Unternehmen vorbei,“ führt die CDU-Landtagskandidatin aus, „Die neuen Programme für die Soloselbständigen und Kulturschaffenden waren längst überfällig. Unser Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft.“ In der Neuauflage der Überbrückungshilfe ist auch der Umgang mit Saisonware eine Neuerung. „Nach Gesprächen mit dem Einzelhandel ist davon auszugehen, dass viele Händler die Saisonware so schnell wie möglich komplett an Postenaufkäufer abgeben, also an Outlets oder ins Ausland“, seufzt die Politikerin. Darüber will sich Pfau-Weller auch mit Karl Bantlin, dem Kirchheimer City-Ring Vorsitzenden, am 24.02.21 digital austauschen.

Die Hoffnung der Unternehmen ist, dass nun endlich ein Zeichen aus der Politik kommt, wann einzelne Branchen wieder öffnen dürfen. „Unsere Unternehmen brauchen eine Öffnungsperspektive,“ fordert Pfau-Weller. „Gerade die Gastronomie und der Einzelhandel wünschen sich eine Aussage, ob sie noch bis Ostern oder länger durchhalten müssen. Ich glaube, dass durch gute Hygienekonzepte auch beim Sport beispielsweise in Fitnessstudios ein zielgerechter Schutz erreicht werden kann. Auch in Gärtnereien kann gut Abstand eingehalten werden.“