Die CDU Landtagskandidatin Pfau-Weller diskutiert mit den anderen Kandidaten und dem Verein Mehr Demokratie e.V
Auf Einladung des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ nahm die CDU-Landtagskandidatin Dr. Natalie Pfau-Weller am 15.01.2021 an einem Podiumsgespräch zu den Themen Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie teil. Moderator Edgar Wunder begrüßte auf dem virtuellen Podium außerdem Andreas Kenner (SPD), Ralph Kittl (FDP), Regina Pelzer (ÖDP) und Andreas Schwarz (Grüne).
„Unsere Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“, machte die promovierte Politikwissenschaftlerin Pfau-Weller in ihrem Eingangsstatement deutlich. Die aktuellen Beteiligungsprozesse seien noch wenig bürgerfreundlich und müssten „ins digitale Zeitalter überführt werden“. Dabei ist es ihr wichtig, dass nicht bestimmte Bevölkerungsgruppen aufgrund von Alter, Sprache oder Bildungsgrad abgehängt werden – Bürgerbeteiligung muss die gesamte Gesellschaft abbilden. Pfau-Weller zeigte sich offen dafür, Abstimmungen mit Wahlen zusammenzulegen, um einen hohen Beteiligungsgrad zu erreichen. Wichtig ist ihr der Dialog der unterschiedlichen Interessensgruppen. Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ habe eindrücklich gezeigt, wie im konstruktiven Austausch ein Ergebnis erzielt werden kann, das allen Betroffenen gerecht wird. Anders als die Mehrheit der aktuellen CDU-Landtagsfraktion kann sich Pfau-Weller durchaus mehr Bürgerbeteiligung insbesondere auf Landkreisebene vorstellen, da es hier häufig um Themen gehe, die die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen (Schulen, Krankenhäuser, Müllentsorgung, …). Natalie Pfau-Weller regte an, in der nächsten Legislaturperiode in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe auf möglichst breiter Basis die Rahmenbedingungen für Beteiligungsverfahren neu festzulegen. Insbesondere müsse geklärt werden, in welchem finanziellen Umfang dies möglich sei – denn am Ende müssten die gewählten Volksvertreter/innen die Verantwortung für einen ausgeglichenen Haushalt tragen.
In der Frage nach einer Änderung des Landtagswahlrechts unterstütze sie die Position der Frauenunion, die eine stärkere Berücksichtigung von Frauen fordert. Aber auch bei der aktuellen Wahl könnten die Wählerinnen und Wähler schon dafür sorgen, dass der Landtag von Baden-Württemberg die Bevölkerung besser abbildet: „Jung – Frau – Mutter: ich repräsentiere gleich drei gesellschaftliche Gruppen, die im Landtag derzeit deutlich unterrepräsentiert sind!“ stellte Pfau-Weller fest.
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